Immer wieder stellen Politiker:innen oder andere Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen über Flucht, Asyl und geflüchtete Menschen in den Raum. Als vermeintlich einfache Lösungen für hoch komplexe Sachverhalte getarnt erhalten solche Aussagen mitunter viel Aufmerksamkeit. Regelmäßig werden dabei internationale rechtliche Standards vernachlässigt, menschenrechtliche Auswirkungen heruntergespielt oder unzutreffende Wirkungszusammenhänge proklamiert.
Für geflüchtete Menschen und ihre Lebensverhältnisse können diese Entwicklungen schwerwiegende Konsequenzen entfalten. Viele solcher Aussagen finden sich auch im Zusammenhang mit dem jüngsten "Beschluss des Rats der EU vom 8. Juni 2023 zur Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)".
Darin werden weitreichende Regelungen zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Asylpolitik vorgeschlagen. Der Beschluss wird zwar nicht unmittelbar umgesetzt, sondern stellt lediglich eine Grundlage für weitere Verhandlungen der Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament dar. Auch haben einige Regierungen bereits angekündigt, die aktuellen Pläne nicht umsetzen zu wollen. Ob, wann und wie genau Ansätze aus dem Beschluss in konkrete Politik übertragen wird, bleibt also abzuwarten. Dennoch hat der Beschluss das Potential die europäische Asylpolitik grundlegend zu verändern.
Was sagen Wissenschaftler:innen zu dem Beschluss? Im achten Teil der Reihe "Fluchtforschung gegen Mythen" kommentieren Wissenschaftler:innen aus diversen Disziplinen die Kernpunkte des Beschlusses, um mit Hilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse Mythen aufzuklären.