In der aktuellen Podcastfolge von AUSFÜHRLICH geht es über den Diskussionsentwurf des BMI mit massiven Asylrechtsverschärfungen.
Hier geht es speziell um Abschiebungen und die geplanten Verschärfungen bei der Abschiebungshaft.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen "Diskussionsentwurf" zu gesetzlichen Verschärfungen zum Oberbegriff "Rückführungen" vorgelegt. darin sind diverse Verschärfungen des Asylrechts vorgesehen, u.a. viele zum Thema Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam oder Sicherungshaft.
Christian Lüder (Berlin hilft) spricht mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der seit 2001 eine Statistik seiner eigenen rd. 2.500 Fälle führt, bei denen es um Abschiebehaft ging. In rd. 52 % dieser Fälle waren die Inhaftierungen letztlich rechtswidrig. Er berichtet aus der Praxis, zur Haltung des BGH und zum Instrument Abschiebehaft an sich. Und natürlich reden wir auch darüber, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt hilfreich sind.
Auf AUSFÜHRLICH werden Themen und Berichte zu Flucht, Asyl, Migration, Menschenrechten angesprochen. Der Podcast von Berlin hilft Mit Lena Reiner und Christian Lüder.
(Quelle: berlin-hilft.com)