Nachfolgend hier ein Beitrag aus dem Archiv des Deutschland-funks: Er ist überschrieben mit dem Titel "Weshalb Tabubrüche Wirkung zeigen" und behandelt die Gefahr einer Diskursverschiebung durch eine Politik, die sich bemüht, Forderungen der extremen Rechten "einzugemeinden“, um so den radikalisierten Teil der Gesellschaft zurückzuholen.
Bereits 2016 stellte Politikwissenschaftler Lühmann dazu fest: „Da hat man sich ein ganzes Stück weit in diesen Diskurs mit hineinbegeben – und übersieht dabei, dass man quasi immer nur den Nährboden noch vergrößert und die Radikalisierung vorantreibt.“ Die Rechten fühlten sich durch die Übernahme von Vokabular und Inhalten im Nachhinein „ins Recht gesetzt“ – und könnten sich dadurch noch mal an der eigenen Stärke berauschen, „weil sie eben als kleine Bewegung doch sehr, sehr viel erreicht haben“.
Inzwischen sind die Töne, für die die AFD 2016 noch von allen demokratischen Parteien scharf gerügt wurde, in der flüchtlingspolitischen Diskussion des Mainstreams und auch im Bundestag angekommen. Wenn Jens Spahn den Einsatz "physischer Gewalt" gegen Geflüchete an den Grenzen fordert, Torsten Frei ungeniert für die Abschaffung des Asylgrund-rechts eintritt und der Bundeskanzler via "Spiegel" die Abschiebung von abgelehnten Geflüchteten zum obersten Topos der deutschen Innenpolitik erklärt, der im Rahmen eines "Deutschlandpaktes" im Schulterschluss mit der CDU umzusetzen sei, wird deutlich, wohin uns die Strategie der "Eingemeindung" geführt hat. Themen und Zielsetzungen der AFD beherrschen die politische Agenda.
(Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen)