Die lokalen Ausländerbehörden sind zum Flaschenhals der deutschen Migrationspolitik geworden. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sind die Wissenschaftler*innen Thorsten Schlee, Hannes Schammann und Sybille Münch über den Sommer der Frage nachgegangen, welche aktuellen und strukturellen Ursachen die Belastung der Ausländerbehörden hat – und wie Mitarbeitende ihren Arbeitsplatz & ihre Aufgaben wahrnehmen.
Ihre Erkenntnisse sind in der Studie "An den Grenzen? Ausländerbehörden zwischen Anspruch und Alltag" veröffent-licht worden.
Die Ergebnisse sind alarmierend:
- Alle befragten Behörden bestätigen, dass die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, drei Viertel monieren eine zu hohe Geschwindigkeit bei neuen Gesetzesinitiativen. Faktoren sind neben dem Anstieg der Einwanderungszahlen auch die Komplexität des Rechtsbereichs mit teils vagen Umsetzungsbestim-mungen. Das führt zu einem Übermaß an Vorsprachen und Mehrfachprüfungen, z.B. von Dokumenten, die bereits von einer anderen Behörde wie dem Jobcenter gesichtet wurden. Die Digitalisierung der Behörden ist bislang wenig fortgeschritten: Nur rund ein Viertel verfügt über die Möglichkeit digitaler Antragstellung. Auffällig ist das hohe Frustrationspotenzial beim Personal. Viele erleben Zielkonflikte und fühlen sich bei weitreichenden Ermessensentscheidungen allein gelassen. Keine Behörde beurteilt den Ausbildungsstand als ausreichend, es gibt kaum Einarbeitung oder Supervision.
Pragmatische Möglichkeiten zur Entlastung wären:
- Der schnellste Weg der Entlastung wäre eine Reduktion von unnötigen Prüfaufträgen. Bundes- und Landes-behörden sollten rasch gemeinsam mit Ausländerbe-hörden, Arbeitgebern und zivilgesellschaftlichen Akteuren nach Vereinfachungspotenzialen, aber auch Leitplanken zur Auslegung von Ermessen suchen. Die Zentralisierung bestimmter Aufgaben in einem kommu-nalen Amt für Migration oder in einer Landesausländer-behörde muss geprüft werden. Die Digitalisierung bei Antragstellung und Workflow ist notwendig, aber Schnell-schüsse und Insellösungen sind zu vermeiden. Das Personal in Ausländerbehörden ist aufzustocken und je nach Komplexität der Aufgaben höher einzugruppieren. Ausbildung, Einarbeitung und Fortbildung sind zu verbessern, Supervision ist nötig. Weniger, aber dafür wirkungsvolle Gesetzesänderungen dürften das Personal besonders stark entlasten. Statt auf politische Sichtbarkeit und gefühlte Effekte zu setzen, sollte die Gesetzgebung standardmäßig die Folgen der Innovationen abschätzen und die Implementations- und Integrationswirkungen systematisch evaluieren.
(Quelle: KMIFA)