Wie u.a. auch einem Bericht der Zeit vom 03.11.23 zu entnehmen ist, wird beim Treffen der Ministerpräsidenten am kommenden Montag zentral um die Frage von Leistungs-kürzungen und Sachleistungen für Geflüchtete gehen. Es droht eine Rückkehr zur Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. Aktuell verlangt FDP Junktim zwischen Bezahlkarte / Sach-leistungen und Leistungen an Kommunen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 unmissverständlich klargestellt, dass das Existenzminimum nicht verhandelbar ist (siehe hierzu die Presseerklärung des Deutschen Anwaltsver-eins vom 30.10.2023). Die FDP meint jedoch, den tatsächlichen Bedarf von Asylsuchenden herunterrechnen und darüber die Sozialleistungen begründet absenken zu können. Dagegen wendet sich die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Claire Deery, die im o.g. Zeitartikel darauf hinweist, dass Geflüchtete bei genauerer Bestimmung des tatsächlichen Bedarfs auf etliche Kosten verweisen können, die für sie zusätzlich anfallen.
Im Jahr 2013 hat Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen mit dem politischen Versprechen gewonnen, die unter dem früheren Innenminister Uwe Schünemann verfolgte Politik der Ausgrenzung und Zermürbung unerwünschter Geflüchteter zu beenden. Innenminister Boris Pistorius erklärte am 11. März 2013 öffentlich: "Wir setzen auf Menschlichkeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik", und versprach "ein Umdenken und einen sensibleren Umgang mit den Betroffenen". Als ersten Schritt verkündete der Innenminister die Abschaffung der Wertgutscheine und eine Neuregelung des Rückführungs-vollzugs mit dem Ziel, "die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich" zu halten.
Schon jetzt liegen die Leistungen für Geflüchtete deutlich unter dem sog. "Bürgergeld". Eine Politik der Abschreckung und Zermürbung durch Leistungskürzungen und Ausgrenzung hatten wir (nicht nur) in Niedersachsen schon bis 2012 und haben mit den Folgen dieser Politik bis heute zu kämpfen. Sie produziert soziale Not und Ghettos, mit allen damit verbun-denen Folgeproblemen. Im Rahmen der Ministerpräsidenten-konferenz am kommenden Montag trägt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Sprecher der A-Länder eine besondere Verantwortung. Wir fordern den niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, an der im Koalitionsvertrag verein-barten politischen Agenda festzuhalten und auf der Minister-präsidentenkonferenz am Montag ein Junktim zwischen Bundesmitteln und Sachleistungen/Leistungskürzungen nicht zu akzeptieren. Für eine glaubwürdige Teilhabe und Arbeits-marktintegration von Geflüchteten braucht es keine weiteren Verschärfungen, sondern eine Abschaffung des Sonderrechts und eine systematische Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter.
(Quelle: nds-fluerat.org)