Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier.
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Hier eine kurze Zusammenfassung:
Dr. Raphael Bossong, Forscher für EU-Innen- und Asylpolitik von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in seiner einlei-tenden Präsentation (Folien hier für unsere Diskussion gesetzt und die Kernpunkte der Gesetzespakete vorgestellt. Er stellte heraus, dass viele Details noch nicht klar seien, es aber am Ende sehr auf die Umsetzung der einzelnen Mitgliedsländer ankomme. Was jetzt bekannt sei, betrachtete er kritisch.
Anne Pertsch, Juristin von der griechisch-deutschen Rechts-hilfe NGO “Equal Right Beyond Borders” hat die Einigung im Blick auf die konkrete Situation an den Außengrenzen (das Video vom Lager auf Kos hier analysiert und deutlich kritisiert. Das, was jetzt bekannt ist, führe zu einer de facto rechtlichen Anerkennung der schweren Menschenrechtsverletzungen, die heute schon stattfinden. Wenn Ihr Anne und Equal Rights Beyond Borders unterstützen wollt, könnt Ihr das hier
Erik Marquardt, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, hat direkt aus den Verhandlungen berichtet. Der große Druck, noch vor der Weihnachtspause eine Einigung zu erreichen, führte am Ende dazu, dass die Verhandlungen nicht an den Gesetzestexten, sondern nur in Eckpunkten geführt wurden - und viele Teile auch überhaupt nicht verhandelt wurden. Das, was aber klar ist, kritisierte Erik scharf und sagte klar, dass das nicht mit dem Grünen Wahlprogramm vereinbar sei und er für eine Ablehnung eintrete. Mehr zu seiner Haltung hier.
Wir hätten auch gerne von den anderen Parteien im Europa-parlament, vor allem der SPD von Bundesinnenministerin Faeser gehört, aber leider hatten wir trotz zahlreicher Anfra-gen kein Glück. Wir bleiben aber auf jeden Fall dran und wer-den das Thema im nächsten Jahr weiter verfolgen. Sobald ein nächster Termin steht, sagen wir Euch per E-Mail Bescheid.
Noch eine Bitte: Wenn Ihr findet, dass Eure Abgeordneten im Europaparlament der Einigung zustimmen oder diese ableh-nen sollten, dann lasst es sie wissen! Schreibt am besten eine höfliche Mail. Wenn das viele Menschen machen, dann hat das einen Effekt. Hier findet Ihr schnell die Kontakt-Email für Eure Abgeordneten (für Deutschland):
(Quelle: europe-calling.de)