In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Men-schen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – Bundeskanz-ler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Abgeordnete des Deutschen Bundestages dringend auf, sofort die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu stoppen.
Dabei sprechen sich die Organisationen insbesondere gegen Pläne aus, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verlängern, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz erhalten sollen.
Die Bundesregierung wurde bereits mehrfach von den Verein-ten Nationen dafür gerügt, dass Deutschland Asylsuchenden das Recht auf Gesundheitsversorgung verwehrt. Sie nun noch länger zu benachteiligen, ist einmal mehr menschenrechts-widrig und ignoriert die jüngste ausdrückliche Aufforderung des UN-Komitees zur Konvention gegen Rassismus (ICERD) vom 8.12.2023, die Ungleichbehandlung im Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu beenden.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die "Menschenwürde...migrationspolitisch nicht zu relativieren" ist.
Davon, dass eine sozialrechtlichen Verelendungsstrategie Geflüchtete von ihrem Ziel abbringt, in Deutschland Schutz zu suchen, ist sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (2020 und 2023) nicht überzeugt.
Letztlich kommt eine Schlechterbehandlung bei der Gesund-heitsversorgung ganzer Bevölkerungsgruppen die Gemein-schaft auch teuer zu stehen. Denn wenn Krankheiten – zumal ansteckende – chronifizieren oder zum Notfall werden, kosten sie das Gesundheitssystem mehr, als wenn man sie präventiv oder bei den ersten Symptomen behandelt.
Anstatt die Leistungen für Asylsuchende immer weiter zu kürzen, fordern die unterzeichnenden Organisationen deshalb:
- Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
- Den Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen für Geflüchtete gesetzlich verankern
- Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern
- Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern
- EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Geflüchtete flächendeckend und systematisch umsetzen
Download: Offener Brief vom 4.1.2024
(Quelle: frsh.de)