Sieben große juristische Organisationen haben sich in einem Statement zusammengefunden und erklären:
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation sol-cher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinter-stehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Scha-den zufügen würde.
Die unterzeichnenden Organisationen
Bundesrechtsanwaltskammer
Deutscher Anwaltverein
Deutscher Juristinnenbund
Deutscher Richterbund
Neue Richtervereinigung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
Hier findet man die Erklärung mit weiterführenden Links als PDF-Datei.
(Quelle: rav.de)