Seit Monaten wird das sogenannte Rückführungsverbes-serungsgesetz auf dem Hintergrund von flüchtlingsfeindlichen Debatten in Deutschland und Europa diskutiert. Nun fällt der Beschluss selbst in eine Zeit, in der Pläne aus rechtsextremen Kreisen öffentlich werden, Millionen von Menschen aus Deutschland zu deportieren.
„Das Bekanntwerden dieser menschenverachtenden Depor-tationspläne muss nun endlich zum Umdenken bei den demo-kratischen Parteien führen. Sie müssen die Diskursverschie-bung nach rechts außen beenden und sich auf Lösungen gesellschaftlicher Probleme konzentrieren, die Geflüchtete nicht zu Sündenböcken machen. Es ist kaum verwunderlich, dass im Schatten massiver Entrechtungen von geflüchteten Menschen, diskriminierender Debatten von allen Parteien und der Diskursverschiebung nach rechts rechtsextreme Zusam-menschlüsse über millionenfache Deportationen fantasieren,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Der Gesetzesentwurf ist auch das Resultat der Teile der Dis-kussionen, die sich um die Belastung von Kommunen und Behörden, um vermeintlich Ausreisepflichtige, die nicht abge-schoben werden, und um die sogenannte irreguläre Migration drehen. PRO ASYL kritisiert an dem geplanten Gesetz massive Rechtseinschränkungen und Repressalien gegen Geflüchtete. Dazu gehören die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage und der Abschiebehaft auf bis zu sechs Monate.
Zudem sollen künftig mit der Abschiebung beauftragte Per-sonen quasi jedes Zimmer – auch nachts – in einer Geflüch-tetenunterkunft betreten dürfen. Traumatisierende nächtliche und überfallartige Abschiebungen werden so stark zunehmen. Auch sollen massenhaft und ohne Verhältnismäßigkeits-prüfung Handys von Geflüchteten ausgelesen werden können.
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete bleibt das Gesetz weit hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurück. Zudem werden mit all diesen Vorhaben die tatsäch-lichen Probleme – den Kommunen fehlen unter anderem Unterkünfte, Kitaplätze und mehr finanzielle Unterstützung – nicht gelöst.
PRO ASYL hat mehrmals Vorschläge gemacht, wie mit einfa-chen Regularien Kommunen und Unterbringungsstrukturen entlastet werden können. Dazu gehört die Aufhebung der Pflicht für Geflüchtete, in Sammelunterkünften zu wohnen, verbunden mit der Erlaubnis, wenn möglich privat bei Ver-wandten oder Bekannten unterzukommen. Nötig ist auch der volle Arbeitsmarktzugang für alle Geflüchteten.
(Bild: proasyl.de)