Am Montag hat der Vorstand der CDU den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm verabschiedet.
Im Bereich Flüchtlingspolitik wird nicht weniger als die kom-plette Abschaffung des Asylrechts in Deutschland geordert, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Groß-britannien.
Im Programmentwurf heißt es:
Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durch-laufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.
Der öffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben, vielleicht weil alle gerade auf die AfD-Remigrationsdebatte schauen, oder weil einzelne CDU-Politiker:innen wie Jens Spahn hierzu schon in den letzten Monaten einige mediale Vorstöße ge-macht hatten.
Es sind jetzt aber eben nicht mehr nur Äußerungen von einzelne Politiker:innen, sondern der Entwurf für das Grund-satzprogramm der CDU der nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte.
Sollte das so auf dem kommenden Parteitag verabschiedet werden, ist das die Position, mit der die CDU als Partei in die nächste Bundestagswahl ziehen wird.
Es wird nach 1978, 1994 und 2007 erst das vierte Grundsatz-programm der CDU werden.
Das Ganze wird von der CDU auf sechs Regionalkonferenzen vorgestellt und diskutiert werden, und zwar am
27. Februar 2024 in Mainz
28. Februar 2024 in Hannover
29. Februar 2024 in Chemnitz
01. März 2024 in Köln
08. März 2024 in Stuttgart
22. März 2024 in Berlin
Bis dahin ist das erstmal "nur" der Entwurf, d.h. es sind auch noch Änderungen möglich. Dies wird aber nur geschehen, wenn es dazu auch einen öffentlichen Aufschrei - auch aus gemäßigten CDU-Kreisen - gibt. Bislang ist die Tragweite dieses Entwurfs noch nirgends richtig angekommen, daher hier ein erster Appell:
Thematisiert nicht nur das, was die AfD tut und plant, sondern verbreitet auch diese fatalen Pläne der CDU! Schreibt Eure lokalen Abgeordneten und CDU-Gliederungen an, bringt es in die Verbände, die Presse und die sozialen Netzwerke!
(Quelle: fr-hessen.de)