In einer neuen Welle der Festsetzungen blockiert die italieni-sche Regierung die Rettungsschiffe Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 - nach der Rettung von über 390 Personen. Alle drei Schiffe sind Teil des Bündnis United4Rescue, getragen durch die evangelische Kirche und über 900 Partner:innen. Die im Falle der Sea-Eye 4 60-tägige Blockade, eskaliert die Behin-derungsmaßnahmen gegen die zivile Flotte. Zusammen mit der 20-tägigen Festsetzung der Sea-Watch 5 und Humanity 1, werden die Rettungsschiffe für insgesamt 100 Tage aktiv aus dem Mittelmeer ferngehalten. Seit Januar 2023 waren insge-samt neun Schiffe der zivilen Flotte in 19 Festsetzungen durch die italienischen Behörden blockiert.
Jede der drei aktuellen Festsetzungen basiert auf falschen Anschuldigungen und rechtswidrigen Anforderungen. Die italienischen Behörden verweisen fälschlicherweise auf ein unkooperatives Verhalten der Schiffe gegenüber der soge-nannten libyschen Küstenwache. Allen Festsetzungen voran-gegangen waren Versuche der sogenannten libyschen Küsten-wache, Menschen in Seenot völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzuzwingen. In zwei Fällen - Humanity 1 und Sea-Eye 4 - wurden die Schiffscrews mit Waffen bedroht. An Bord der Sea-Watch 5 starb ein 17-jähriger Junge, nachdem alle Küsten-staaten eine medizinische Evakuierung verweigerten.
"Diese Eskalation stellt eine neue Stufe der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung durch Italien dar! So soll mit allen Mitteln die Arbeit der Rettungsorganisationen behindert wer-den. Dabei kostet jeder Tag der Festsetzung Menschenleben.
Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Entwicklung und ste-hen als United4Rescue mit unserem Bündnis aus über 900 Organisationen hinter jedem einzelnen Schiff. Gemeinsam fordern wir die sofortige Freigabe der Schiffe!", sagt Sandra Bils, Vorstandsmitglied von United4Rescue.
Eine Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küsten-wache bei illegalen Pullbacks nach Libyen verstößt gegen in-ternationale See- und Menschenrechte. Libyen ist kein siche-rer Ort für aus Seenot gerettete Menschen, wie kürzlich vom obersten italienischen Gericht abermals bestätigt wurde. Gleichzeitig machen sich die Europäische Union und ihre Mit-gliedstaaten durch ihre Unterstützung der sogenannten liby-schen Küstenwache zu Komplizen schwerster Menschen-rechtsverletzungen auf See und in libyschen Haftzentren.
SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye wehren sich mit gerichtlichen Klagen gegen die unrechtmäßigen Festsetzun-gen ihrer Rettungsschiffe. Das sogenannte Piantedosi Gesetz, auf dessen Grundlage die Schiffe festgehalten werden, sieht bei wiederholter Festsetzung die Beschlagnahmung von zivi-len Rettungsschiffen vor.
(Quelle: united4rescue.org)