Derzeit demonstrieren hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen rechte Ideologien, Ausgrenzung und eine sogenannte „Re-Migration“ und fordern lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt ein. Gleichwohl beschließen Bund und Länder die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwer-wiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Mi-grant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres not-wendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit. Besonders dramatisch ist die auffallend hohe Zahl von ge-flüchteten Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die nun für 3 Jahre einer eklatanten Unterversorgung ausgesetzt sind, mit der akuten Gefahr, schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden zu erleiden.
Ein breites Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs) und Migrant*innen (MSOs), Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Leis-tungserbringern, Berufsverbänden, ärztlichen und psycho-therapeutischen, juristischen und wissenschaftlichen Akteu-ren und weiteren sozialen und solidarischen Verbänden und Einzelpersonen tritt für Menschlichkeit, Sicherheit, Gesund-heit, und Selbstbestimmung ein. Wir fordern die Achtung und den Schutz der unveräußerlichen und unantastbaren Men-schenwürde – die oberste Verpflichtung aller staatlichen Ge-walt – unabhängig vom Herkunftsland (Art. 1 GG). Das ver-fassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) ist kein „Deutschenrecht“, sondern ein Menschen-recht, das für alle uneingeschränkt gilt. Die menschenrecht-lichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müs-sen endlich Eingang in die Asyl- und Migrationspolitik finden!
Gemeinsam haben wir als breites Bündnis von Organisationen
- insbesondere im Bereich Behinderung und Flucht/Migration
- unsere Forderungen bei der entscheidenden Integra-tionsministerkonferenz am 20. bis 21. März 2024 vor-gelegt und Einfluss ausgeübt. Gleichzeitig wollen wir als vielfältige Bündnispartner*innen ein wichtiges lang-fristiges Signal für die unsichtbare und vergessene Grup-pe von Geflüchteten/Migrant*innen mit Behinderungen setzen. Es ist die erste Initiative dieser Art, die aus der Selbstvertretung und Basis-Ebene („Grassroots“) ent-standen ist. Die besonders prekäre Lage von geflüchteten Kindern, Erwachsenen und Älteren mit Behinderungen, einschließlich chronischen Erkrankungen und psychi-schen Beeinträchtigungen muss jetzt sichtbar gemacht werden! Schweigen ist keine Option mehr!
Unsere Forderungen
- Behinderte Menschen und ihre Angehörigen haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und dürfen nicht nur auf eine freiwillige, auf staatlichem Wohlwollen beruhen-de Härtefallregelung angewiesen sein. Die Ausnahme-regelung, dass behinderte Menschen die Inanspruch-nahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben, ist wieder einzuführen.
- Asylsuchende und geduldete Kinder und Jugendliche (mit Behinderungen) sind – so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde – im Regelsystem Sozialgesetzbuch (SGB) zu versorgen.
- Für Beziehende von Grundleistungen nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz ist eine bundesweite ausdrück-liche Ausnahmeklausel oder ein gesetzlicher Anspruch auf behinderungsspezifische Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen auf SGB-Niveau zu verabschieden, bis ein Regelzugang zum SGB für alle Menschen von Anfang an ermöglicht wird.
- Die symbolpolitische Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte zur Abschaffung von Überweisungs- und Bargeldmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete ist zu verhindern.
- Für Unterstützungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration sind zusätzliche Fördermittel auf Bund- und Länderebene bereitzustellen, damit sie ihre elementare Arbeit fortführen können.
Rund 200 Organisationen und 150 Einzelpersonen haben unterzeichnet. Jeweils auf Ebene des Bundes (45), des Landes (81), auf kommunaler und regionaler Ebene (75).
(Quelle: bzsl.de)