In einem Offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Pa-ritätischen Gesamtverband, der AWO, der Neuen Richterver-einigung und dem schleswig-holsteinischen und den anderen Flüchtlingsräten, fordern die Organisationen von den Innen-minister*innen und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Menschen aus dem Iran, die dem brutalen Regime entfliehen konnten, und Jesid*innen, die den Genozid im Irak überleb-ten, in Deutschland zu schützen: Die anstehende Innenminis-ter*innenkonferenz (IMK) muss einen Beschluss zu sofortigen Abschiebestopps in diese Länder fassen.
„Die Solidarität mit den Freiheitsprotestierenden aus dem Iran und mit den Überlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthaft umgesetzt werden und darf nicht nur Inhalt von Sonntagsreden bleiben. Der Bund und die Länder müssen den Menschen Schutz gewähren und für sie einen bundesweiten Abschiebestopp bei der Innenministerkonferenz beschließen“, fordert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
"Auch die seit Februar 2024 in Schleswig-Holstein geltende Irak-Erlasslage fordert von den Ausländerbehörden die Aufent-haltsbeendigung von Ausreisepflichtigen grundsätzlich ohne Berücksichtigung von Vulnerabilitäten oder für Minderhei-tenangehörige bestehende Risiken", beklagt Martin Link, Ge-schäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, schieben seit einigen Monaten mehrere Bundesländer Jesid*innen in den Irak ab. Viele dieser Menschen haben dort keine sichere Le-bensgrundlage, leben in ständiger Angst vor Verfolgung und Gewalt und sind stark traumatisiert.
„Die Jesiden haben einen Genozid in den Knochen. Die Wun-den sind kaum verheilt. Für die Jesiden gilt in der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten: Nach dem Genozid ist vor dem nächsten Genozid“, sagt Düzen Tekkal, Menschenrechts-aktivistin und Gründerin von HÁWAR.help.
Die Menschenrechtslage in Iran hat sich seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den darauf folgenden Protesten dramatisch verschlechtert. Willkürliche Verhaftungen, grausame Folter und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Fast drei Viertel aller registrieren Hinrichtungen weltweit wurden 2023 im Iran durchgeführt.
„Es kann nicht sein, dass wir in ein Land abschieben, in dem Menschen für bloße Social-Media-Postings die Todesstrafe be-kommen. Wir können nicht auf der einen Seite ‚Frau, Leben, Freiheit‘ rufen und uns in symbolischer Solidarität die Haare abschneiden, aber auf der anderen Seite Menschen nach Iran abschieben”, kritisiert Daniela Sepehri, Menschenrechts-aktivistin bei HÁWAR.help.
(Quelle: frsh.de)