Nachfolgend findet man einen Bericht von Berlin Table zur MPK. Deutlich wird, dass die Debatte um Flucht und Asyl im-mer weiter nach rechts getrieben wird. Die Schärfe in der Ton-lage überrascht um so mehr, als die Lage in den Kommunen sich in den letzten Monaten offenkundig entspannt hat. Der Streit in der MPK drehte sich nicht mehr um die Frage, ob eine Externalisierung von Asylverfahren ins Ausland überhaupt po-litisch und menschenrechtlich vertretbar ist, sondern nur noch darum, ob die Auslagerung nur in Transitstaaten oder auch in Drittstaaten erfolgen solle, mit denen die Geflüchteten nie Berührung hatten ("Ruanda-Modell"). Von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke über den Grünen MP Winfried Kretschmer aus Baden-Württemberg bis hin zur CDU sind sich alle einig, auch Bremen und Thüringen tragen es im Grundsatz mit: Asylverfahren sollen im Ausland stattfinden. Eine Umsetzung scheitert denn auch (vorerst) an praktischen Problemen: Bislang findet sich kein Staat bereit, die Asylver-fahren stellvertretend für Deutschland/Europa durchzuführen. Erfahrungen Großbritanniens mit Ruanda oder Italiens mit Al-banien verdeutlichen die praktischen Probleme einer völker-rechtskonformen Umsetzung. Zu entsprechenden Ergebnissen kommt auch der in Auftrag gegebene "Sachstandsbericht":
https://fragdenstaat.de/dokumente/248125-sachstandsbericht_asylverfahren_drittstaaten_bmi/
Auch im Übrigen ist Migrationspolitik aus Sicht der MPK vor allem Ordnungs- und Abschiebungspolitik. Dass die Minister-präsident:innen sich darin einig sind, Straftäter möglichst abzuschieben, konnte erwartet werden. Das "Sondervotum" von Sachsen und Bayern, die "die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens in Frage" gestellt sehen und neben offenkun-dig rechtswidrigen Inhaftierungen ("Sofortarrest") auch ganz selbstverständlich Verhandlungen mit den Taliban in Afgha-nistan sowie mit Assad in Syrien fordern, um Straftäter dorthin abzuschieben, unterscheidet sich in Sprache und Tonlage nicht mehr von Stellungnahmen der AFD.
(Quelle: nds-fluerat.org)