Am 8. Juli 2024 verkündete das Bezirksgericht Brest das Urteil im Fall der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch, Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom). Olga Karatch war angeklagt wegen "Verschwö-rung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel" (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); "Förderung extremistischer Aktivitäten" (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und "Diskreditierung der Republik Belarus" (Artikel 369-1). Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt.
Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Ka-ratch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netz-werkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegs-dienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entschei-dung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedens-aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht ihre Sicherheit. Die besorgniserregende Situation wurde auch letzte Woche von der UN-Sonderbericht-erstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben.
Olga Karatch ist sehr aktiv, um Menschenrechte zu verteidigen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Belarus zu för-dern. Sie unterstützt auch belarussische Bürger, die in andere Länder geflohen sind, um dem Militärdienst in Belarus und einem möglichen militärischen Einsatz an der Seite von Russ-land bei der Aggression gegen die Ukraine zu entgehen. Wegen dieser Aktivitäten wurde sie bereits mehrfach strafrechtlich verfolgt. Derzeit droht ihr trotzdem die Abschiebung aus Litau-en, wo sie Asyl beantragt hatte.
Neben der Entscheidung vom 8. Juli sind noch zwei weitere Anklagen anhängig. Olga Karatch erklärte, dass ihr in diesen Fällen sogar die Todesstrafe oder 25 Jahre Haft droht. Dies zeigt deutlich die Risiken, denen belarussische Menschen-rechtsverteidger*innen ausgesetzt sind.
Olga Karatch wird bedroht und wurde nun wegen ihrer Men-schenrechts- und Friedensarbeit verurteilt. Sie braucht Schutz und einen sicheren Aufenthalt in Litauen. Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resis-ters’ International (WRI) und der Internationale Versöhnungs-bund (IFOR) stehen weiter solidarisch an der Seite der Men-schenrechtsaktivistin Olga Karatch.
(Quelle: connection-ev.org)