Anlässlich des heutigen Treffens zwischen Bund, Ländern und der CDU/CSU fordern PRO ASYL und Flüchtlingsrat SH, dass die Beteiligten ihrer Verantwortung als Akteur*innen demokra-tischer Partei nachkommen und eine rassistisch konnotierte Polarisierung der Debatte nicht weiter vorantreiben dürfen. Angestrebte Ziele müssen Maßnahmen sein, die unsere Demo-kratie und den Zusammenhalt in der Einwanderungsgesell-schaft stärken und der Radikalisierung hin zum Islamismus oder Rechtsextremismus vorbeugen.
"Im verzweifelten Versuch, den restriktiven Kurs der Ampel-Regierung zu übertreffen, verliert die CDU unter Merz und Spahn jedes Maß. Forderungen nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und der Bezug zu einer angeblichen Not-lage sind nicht nur europarechtswidrig, sondern auch europa-politischer Sprengstoff", kommentiert Wiebke Judith, rechts-politische Sprecherin von PRO ASYL. "Eine Orbanisierung der CDU, die EU-Recht ignoriert, wäre ein Geschenk für jene, die die EU in einen Verbund nationalistischer ‘Vaterländer’ ver-wandeln wollen. Das Asylrecht ist hierfür ein Einfallstor", führt Judith weiter aus.
Bereits letzte Woche legte die Bundesregierung ein restriktives Maßnahmenpaket vor, das unter anderem absehbar verfas-sungswidrige Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Fälle vorsieht. Doch das geht CDU/CSU und dem Landkreistag nicht weit genug nach rechts.
„Was heute Thema zwischen Bund, Ländern und Opposition wird, ist eine systematische AfD-isierung der Migrations- und Flüchtlingspolitik durch die demokratischen Parteien“, warnt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Büchse der Pandora einer grundrechts- und flüchtlingsfeindlichen Po-litik enthält u.a. die Eskalation der EU-Abschiebung, Abschie-bungen in Folterstaaten wie Afghanistan und Syrien, die Aus-weitung von Ausweisungsgründen, mehr Möglichkeiten der Schutzstatusentziehung, restriktive Leistungskürzungen, re-gelmäßige Zurückweisungen an der Grenze, Asylobergrenzen bzw. die Infragestellung des Asylgrundrechts insgesamt.
(Quelle: frsh.de)