In dem gemeinsamen Appell "Flüchtlingsschutz ist Teil unse-rer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückwei-sungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen", kritisieren sie, dass die aktuellen Debat-ten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeu-tig widersprechen. Denn Zurückweisungen an den Binnen-grenzen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weiterhin vehement fordert, sind eindeutig europarechts- und men-schenrechtswidrig. Die Organisationen fordern von der Bun-desregierung, solche Überlegungen deutlich abzulehnen. Am Dienstag treffen sich laut Medienberichten erneut Vertre-ter*innen der Bundesregierung, von Landesregierungen und von der CDU, um über die Asylpolitik zu beraten.
Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Das Asylrecht wird, wie schon in anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Po-len zu beobachten, nur das erste Ziel von Populist*innen sein. Die Angriffe gegen die Grundfesten unserer Gesellschaft wer-den weitergehen. Die unterzeichnenden Organisationen ma-chen deutlich: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben.
Von der Bundesregierung erwarten die Organisationen: "Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlich-keit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen."
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL kommentiert: "Neue Asylrechtsverschärfungen werden die-jenigen, die die Gesellschaft weiter spalten wollen, nie zufrie-den stellen – sie werden ihre menschenverachtende Hetze gegen schutzsuchende Menschen weiter verbreiten. Die Bun-desregierung muss Rückgrat für den deutschen Rechtsstaat und die Menschenwürde beweisen. Das heißt auch, dass sie von dem im Sicherheitspaket beschlossenen Sozialleistungs-ausschluss für Menschen in Dublin-Verfahren Abstand nehmen muss. Denn dieser ist eindeutig verfassungswidrig."
Hier hat PRO ASYL die Konkretisierung des Sicherheitspakets am Wochenende kommentiert.
(Quelle: proasyl.de)