Zur aktuellen migrationspolitischen Debatte mit ihren immer neuen Vorschlägen hat sich Bischof Dr. Christian Stäblein, Be-auftragter des Rates der EKD für Flüchtlingsfragen gegenüber der Presse folgendermaßen geäußert:
"Kaum sind die vielen Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundge-setz vorbei und die Festreden verklungen, erleben wir ernüch-tert, wie die Politik im Reden und Handeln geradezu entgleist. Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden werden beschlossen, ein Gesetzespaket folgt auf das nächste, Grundrechte und der Schengenraum werden demontiert.
Plötzlich heißt es selbst aus demokratischen bürgerlichen Par-teien, das alles zur Debatte steht. – Dazu sage ich klar und un-missverständlich: Nein, es steht nicht alles zur Debatte! Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Das ist der Maßstab, den das Grundgesetz vorgibt und an dem sich unse-re Politik ausrichten muss. Es kann doch nicht sein, dass uns das Grundgesetz so wenig wert ist. Wir brauchen jetzt wohl-überlegte und zielgerichtete Maßnahmen. Beispielsweise mehr Ressourcen für die Sicherheitsbehörden und verstärkte Extremismusprävention. Denn Terrorismus und religiöse Fana-tiker bekämpft man nicht, indem man den Flüchtlingsschutz schwächt und Gruppen unter Generalverdacht stellt. Dafür brauchen wir den gemeinsamen Willen, um Lösungen zu finden, damit wir alle in diesem Land sicher leben können."
(Quelle: ekd.de)