Verfassungswidrige Politik scheint derzeit en vogue zu sein. Während vor kurzem die GEAS-Reform als größte Fragmentie-rung einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik galt, überschlagen sich in den letzten Wochen in Deutschland die Ereignisse, die selbst die europarechtliche Verschärfung der Asylpolitik in den Schatten stellen. Alle Parteien veranstalten einen Überbietungswettbewerb restriktiver Migrationspoliti-ken. Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung sieht Ver-schärfungen vor, die vor einigen Jahren selbst die CDU als zu extrem zurückgewiesen hätte:
- Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Bundes-grenzen werden als europarechts-konform erklärt und umgesetzt.
- Asyl-Schnellverfahren und De-facto-Inhaftierungen von Asylsuchenden direkt an den Grenzen sollen umgesetzt werden.
- Gerade noch wurde die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt, schon werden Streichungen der stark unter Existenzminimum angesiedelten Asylbewerberleistungen angeführt.
- Im jüngst von CSU/CDU vorgelegten Entwurf eines „Zu-strombegrenzungsgesetzes“ will die Unionsfraktion zu-dem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz schlussendlich beenden.
Mit anderen Worten: Es werden national wie international ver-briefte menschenrechtliche Prinzipien – darunter auch die Kinderrechte – über Bord geworfen. Der berühmte Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts „Menschenwürde ist migra-tionspolitisch nicht zu relativieren“ scheint vergessen. Leidtra-gende dieser Dynamik sind vor allem auch geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
Der gesellschaftliche Diskurs driftet weiter in hohem Tempo nach rechts. In Folge des schrecklichen Messerangriffs in So-lingen wird Migration als DAS Sicherheitsproblem konstruiert und migrierte Menschen unter Generalverdacht für Islamis-mus und Gewalt gestellt. Migration wird zur Projektionsfläche für all das, was in der Gesellschaft schiefläuft.
Die Bundesregierung stärkt durch ihre restriktive, Ängste schü-rende Migrationsbegrenzungspolitik diese rassistischen Dis-kurse. In ihrem Versuch, rechtsextremen Parolen durch schär-fere Migrations- und Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen, setzen die Regierungsparteien die migrationspoli-tischen Forderungen von rechts in reale politische Praxis um und bereiten ihnen so den Weg. Dabei warnen Wissenschaft-ler*innen seit Jahren davor, dass die Übernahme rassistischer Positionen rechte Parteien gerade nicht schwächt, sondern vielmehr stärkt und ihre extremen Forderungen sagbar macht.
All das erinnert uns an die Debatten rund um den „Asylkom-promiss“ aus dem Jahr 1993 von CDU, FDP und SPD. Er schaff-te das in Reaktion auf die NS-Zeit entstandene grundgesetz-liche Asylrecht de facto ab. Auch damals waren die medialen und politischen Debatten dicht gefüllt von rassistischen Meta-phern der Gefährdung und der Überfüllung („Das Boot ist voll“). Und auch heute werfen erste Politiker bereits den Vor-schlag ins Feld, das Asylrecht komplett aus dem Grundgesetz
zu streichen.
Geflüchtete Kinder, minderjährige und andere vulnerable Ge-flüchtete bekommen dieses rassistische Klima und die res-triktive Migrationspolitik tagtäglich am eigenen Leib zu spü-ren. Aus unseren Online-Umfragen wissen wir:
Gewalterfahrungen junger Menschen nehmen seit Jahren zu,
insbesondere durch Kontrollen und Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen, aber auch dadurch, dass sie in Europa un-geschützt sich selbst überlassen werden aufgrund maroder
Ankunftssysteme. Für allein reisende Minderjährige wider-spricht die diskutierte Einschränkung des Familiennachzugs dem Grundsatz des Schutzes von Familie, der sowohl in der Kinderrechtskonvention als auch im Grundgesetz verbrieft ist.
Der Bundesfachverband fragt die Regierung:
- Wo werden angesichts der umfassenden Begrenzungs-maxime des Sicherheitspakets oder der verfassungs-feindlichen Kürzung des Asylbewerberleistungsgesetzes oder auch der europarechtswidrigen Grenzkontrollen die Rechte betroffener Kinder und junger Menschen sowie vulnerabler Personen berücksichtigt?
Anstelle restriktiver Politik fordert der Bundesfachverband die Bundesregierung auf, für eine Asyl- und Migrationspolitik ein-zutreten, die die Grund- und Menschenrechte für alle Men-schen verteidigt – gerade auch für geflüchtete Kinder, Jugend-liche und junge Menschen, ob an den EU-, den deutschen Außengrenzen oder innerhalb Deutschlands. Das Ziel muss eine menschenrechtsbasierte Gesellschaft für alle sein.
(Quelle: b-umf.de)