„Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbe-werb um immer drastischere Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts. Besonders laut sind dabei die Stimmen derer, die auf Abschottung und Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen setzen und dabei bereit sind, sich über rechts-staatliche Prinzipien hinwegzusetzen und sogar vor der Ab-schaffung des individuellen Rechts auf Asyl nicht Halt ma-chen. Diejenigen, die für den Schutz der Menschenwürde und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards eintreten, fin-den in dieser aufgeheizten Debatte kaum noch Gehör.
Dabei steht viel auf dem Spiel. Wer Ängste schürt und den Ein-druck erweckt, die Zurückweisung schutzsuchender Men-schen würde zu mehr Sicherheit in Deutschland führen, setzt die demokratische Kultur unseres Landes aufs Spiel. Die der-zeit diskutierten Verschärfungen im Migrations- und Sicher-heitsrecht werden Radikalisierungen und Terroranschläge nicht verhindern können – dazu müssten präventive Maßnah-men gestärkt werden. Sie bergen vielmehr die Gefahr, das ge-sellschaftliche Zusammenleben nachhaltig zu belasten und Grund- und Menschenrechte unverhältnismäßig einzuschrän-ken.
Auch die europäische Zusammenarbeit droht durch nationale Alleingänge erheblichen Schaden zu nehmen. Eine Zurück-weisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen ver-stößt beispielsweise gegen menschenrechtliche Vorgaben und europäisches Recht. In vielen EU-Ländern drohen Asylsuchen-den Verelendung, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung. Gerichte untersagen deshalb immer wieder Abschiebungen. Ob eine Abschiebung zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden und kann nicht pauschal an einer Grenze entschieden werden.
Wie wir als Gesellschaft mit Schutzsuchenden umgehen, prägt das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren sind zivilisato-rische Errungenschaften. Sie dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
WEITERE INFORMATIONEN
Factsheet: Kritik am „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung aus menschenrechtlicher Perspektive
Deutsches Institut für Menschenrechte (2024): Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
(Quelle: dimr.de)