"Das sogenannte Sicherheitspaket sieht sehr bedenkliche
Grundrechtseinschränkungen vor. Sicher ist bei diesem Paket nur eines:
Es schützt weder Menschen noch Menschenrechte.
In der Expert*innenanhörung im Innenausschuss Ende Sep-tember wurde deutlich, keiner der Vorschläge hätte den An-schlag von Solingen verhindert. Stattdessen handelt es sich bei dem Vorhaben um Symbolpolitik mit rassistischer Schlag-seite. Das sogenannte Sicherheitspaket verknüpft im wesent-lichen Kriminalität mit Staatsangehörigkeit - eine unzulässige Verbindung, die wissenschaftlich widerlegt ist. In einem ge-sellschaftlichen Klima, in dem menschenfeindliche Positionen zunehmend salonfähig sind, lässt sich die Regierungskoalition offenbar zu immer neuen Grundrechtseinschränkungen trei-ben. Ich bin besonders enttäuscht, da Menschen, die in die-sem gesellschaftlichen Klima eigentlich geschützt werden müssten, z.B. People of Colour, Asylsuchende oder LGBTI+, entweder völlig außenvor gelassen oder als Zielscheibe von Grundrechtseinschränkungen ausgemacht werden. Die Regie-rungskoalition zeigt also, dass es ihr nicht um die Sicherheit Aller geht.
Der nun von den Ampelfraktionen eingebrachte Änderungsan-trag ist vor allem kosmetischer Natur und bringt keine tatsäch-liche Verbesserung zum Regierungsentwurf im Themenfeld Asyl, wie die Gesetzesbegründung zeigt.
Schutzsuchende, für deren Asylverfahren laut EU-Recht ein anderer Staat zuständig ist, sollen weiterhin keine staatlichen Leistungen in Deutschland mehr bekommen, wenn ihnen die Reise in diesen zuständigen Staat möglich ist.
Die Aufgabe der Bundesregierung ist es eigentlich, Menschen vor Überwachung und Einschüchterung durch KI zu schützen. Auch die jüngsten Änderungen haben das grundsätzliche Problem nicht behoben: Künftig müssten alle Menschen, die im Internet Fotos, Videos oder Tonaufnahmen hochladen, damit rechnen, dass diese mit biometrischer Überwachungs-technologie analysiert werden. Und laut technischer Ex-pert*innen müssen dafür riesige Datenbanken aufgebaut wer-den, die von der KI-Verordnung verboten sind. Auch Racial Profiling wird durch die geplanten Maßnahmen weiterhin gefördert.
Die grundsätzlichen Kritikpunkte am sogenannten Sicher-heitspaket bleiben also bestehen und sind so schwerwiegend, dass das Paket ungeöffnet an die Absenderin retourniert ge-hört. Ich fordere die Abgeordneten auf, sich vom Machtwort des Bundeskanzlers nicht einschüchtern zu lassen und sich auf die Seite der Menschenrechte zu stellen."
(Quelle: amnesty.de)