Stellungnahmen von Handicap International e.V. zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der GEAS-Reform

Ende Oktober endete die Beteiligung der Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Gesetzgebungsver-fahren zu den Referentenentwürfen des Bundesinnenminis-teriums, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-systems (GEAS) in nationales Recht umsetzen sollen. Die Ent-würfe umfassen das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz.

Gleichzeitig endete letzte Woche auch die Kommentierungs-frist für einen Referentenentwurf zur Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (IntV). Handicap International e.V. hat sich in beiden Beteiligungsprozessen zu den jeweiligen Referentenentwürfen des Bundesinnenministe-riums positioniert; die Kommentierung zur IntV erfolgte ge-meinsam mit der Selbstvertretungsgruppe NOW! Nicht Ohne das Wir.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Selbstvertretungs-gruppe NOW! Nicht Ohne das Wir und Handicap International e.V.

Hier findet sich die Stellungnahme von Handicap International e.V. zu den Referentenentwürfen eines GEAS Anpassungsgeset-zes und eines GEAS-Anpassungsfolgegesetzes

(Quelle: hi-deutschland-projekte.de)