Ukraine
Ukraine · 23. Juni 2024
Entgegen bisheriger Erwartungen wird der Vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine wohl doch noch um ein weiteres Jahr bis 4. März 2026 verlängert. Der Rat der EU (also die Staats- und Regierungschef*innen) hat gestern einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission befürwortet. Es gibt dazu noch keinen formalen Beschluss, aber eine politische Erklärung.
Ukraine · 23. Juni 2024
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat unter Bezugnahme auf die Vorfassung vom 5.9.2022 eine neue Version seiner detaillierten Anwendungshinweise zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Europäischen Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 2011/55/EG vorgelegt.
Ukraine · 27. Mai 2024
Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Ukraine · 18. Februar 2024
Mit dem am 07.02.24 vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienst-gesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.
Ukraine · 17. Januar 2024
Der von der Europäischen Union kollektiv erteilte vorübergehende Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt als einzigartig in Bezug auf die gemeinsame Verantwortungsteilung in der EU. Im März 2025 läuft dieser Schutz jedoch aus. Im Rahmen einer Studie hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) untersucht, welche Optionen es für einen gesicherten Aufenthalt gibt.
Ukraine · 28. Dezember 2023
Im Dezember 2023 hat das Roma Center / Roma Antidiscrimination Network Beratungsstellen für geflüchtete Roma aus der Ukraine gestartet.
Ukraine · 04. Dezember 2023
Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, gelten bis zum 4. März 2025 fort. Dies hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) durch Rechtsverordnung festgelegt.
Ukraine · 30. Oktober 2023
Nach wie vor gibt es Rückmeldungen aus Beratungsstellen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktions-bescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, von einigen Jobcentern in NRW die Leistungen hartnäckig verweigert werden.
Ukraine · 26. Oktober 2023
Geflüchtete aus der Ukraine werden in der EU bis 04.03.2025 vorübergehenden Schutz behalten. Der europäische Rat beschloss am Donnerstag die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie bis zum letztmöglichen Datum 04.03.2025.
Ukraine · 19. Oktober 2023
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG veröffentlicht.